"Fotografieren von #Falschparkern erlaubt?"
-> Die Ansicht der AB Niedersachsen, wonach man sich ggf. auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f #DSGVO stützen könne, wird wohl in den Fällen durch die Rspr des EuGH (C-394/23) überholt sein
https://www.datenschutz-notizen.de/fotografieren-von-falschparkern-erlaubt-3151930/
2/2 Bin gespannt wann das hierzulande thematisiert werden wird. Die #ÖRR
machen im Moment eher den Eindruck, als wollten sie mit allen Mitteln die Rechten (#CDU & #AfD) und ihre Migrationslügen unterstützen, statt auch mal über reale Probleme zu berichten.
#DSGVO #Zoom #Microsoft #Apple #AWS
Die Logik des OLG Schleswig weitergedacht: Wäre es dann erst ausreichender Beweis, wenn Betroffene die geleakten Daten selbst im Darknet erwerben und vorlegen? Oder ist das dann immer noch nur eine „Behauptung“ des Leakers, die Daten stammten aus einem bestimmten API-Bug?
Wie soll man denn Betroffenheit nachweisen, wenn Facebook und co. als Verarbeitende sie nicht selbst freiwillig bestätigen? #datenschutz #dsgvo https://legal.social/@CarolaSieling/113944504403325660
OLG Schleswig:
havibeenpwned.com kein Nachweis!
Zum Nachweis darüber, von datenschutzrechtlich API-Bug (hier: ein sog. Scraping-Vorfall bei Twitter) betroffen zu sein, genügt nicht der Verweis auf http://havibeenpwned.com, die bei Eingabe der persönlichen E-Mail-Adresse einzusehen sind. Die Verlässlichkeit dieser Plattform hinsichtlich einer Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit einer anspruchstellenden Person ist zu vernachlässigen.
Volltext:
https://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2025-Dok-002.pdf
Friedrich #Merz und die #CDU arbeitet weiter proaktiv an ihrer Unwählbarkeit.
... und dann noch mit lächerlichen 10 Prozent ahnungslose Bürger über den Tisch ziehen. Welchen tatsächlichen Wert diese sensiblen Daten haben, sollte seinen Gesundheitsexperten bewusst sein. Auch ein Weg, die Gesellschaft weiter zu spalten. Nur eben auf Datenbasis.
#Populismus #PolitikOhneHirn #Wahl2025 #Spaltung #Datenschutz #DSGVO
#FriedrichMerz kündigt bei seiner Rede auf dem Sonderparteitag der CDU an, mit #Microsoft zusammenkommen zu wollen, weil einer ihrer Chefs ihm gesagt habe, in Deutschland solle man doch mal mit dem Datenschutz aufhören, die Daten der Unternehmen seien schließlich viel wert. Und die Absurdität wird durch einen anderen Vorstoß ad absurdum geführt, Patientendaten zu verkaufen. Was war das noch für ein Gesetzt, das die Bürger:innen der EU hier schützen soll? #DSGVO @noybeu
#FriedrichMerz kündigt bei seiner Rede auf dem Sonderparteitag der CDU an, mit #Microsoft zusammenkommen zu wollen, weil einer ihrer Chefs ihm gesagt habe, in Deutschland solle man doch mal mit dem Datenschutz aufhören, die Daten der Unternehmen seien schließlich viel wert. Und die Absurdität wird durch einen anderen Vorstoß ad absurdum geführt, Patientendaten zu verkaufen. Was war das noch für ein Gesetzt, das die Bürger:innen der EU hier schützen soll? #DSGVO @noybeu
#FriedrichMerz kündigt bei seiner Rede auf dem Sonderparteitag der CDU an, mit #Microsoft zusammenkommen zu wollen, weil einer ihrer Chefs ihm gesagt habe, in Deutschland solle man doch mal mit dem Datenschutz aufhören, die Daten der Unternehmen seien schließlich viel wert. Und die Absurdität wird durch einen anderen Vorstoß ad absurdum geführt, Patientendaten zu verkaufen. Was war das noch für ein Gesetzt, das die Bürger:innen der EU hier schützen soll? #DSGVO @noybeu
"VG Wiesbaden: nicht oder fehlerhaft durchgeführte #DSFA wirkt sich nicht auf die materielle Zulässigkeit der Verarbeitung aus" #Rechtsgrundlage #DSGVO
VG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2024 - 6 K 1563/21.WI mit einer klaren und richtigen Einschätzung.
"Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der #Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) #Einwilligung unzulässig" #UWG #DSGVO
BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23 (bisher nur Pressemitteilung verfügbar)
https://www.bverwg.de/pm/2025/5
🇮🇹 GPDP verhängt 20.000 Euro #Bußgeld gegen Dr. Giuseppe Rubino #DSGVO #codice della privacy #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-dr.-giuseppe-rubino-2025-01-31-IT-4141.php
🇷🇴 ANSPDCP verhängt 14.984 Euro (74.562 RON) #Bußgeld gegen SPEEH HIDROELECTRICA #DSGVO #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-speeh-hidroelectrica-2025-01-31-RO-4140.php